Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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         Inhaltsverzeichnis:

            §1        Vertragspartner

            §2        Vertragsgegenstand

            §3        Vertragsschluss

            §4        Vertragsdauer

            §5        Eigentumsvorbehalt

            §6        Vorbehalte

            §7        Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

            §8        Zahlungsbedingungen

            §9        Gewährleistung

            §10      Haftungsausschluss

            §11      Abtretungs- und Verpfändungsverbot

            §12      Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

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§1 Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Verbraucher und der Firma:


Feinkost Koller

(Vertreten durch Anton Koller)


Adresse:

Naupliastraße 107

81545 München


Tel: +49 89 642090191


E-Mail-Adresse:

anton.koller@feinkost-koller.de

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

DE 152953911


, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

§2 Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuer Ware aus dem Bereich Lebensmittel über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

§3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

1.  Auswahl einer oder mehrerer Artikel

2.  Einlegen des angebotenen Artikel in den Warenkorb

3.  Betätigen des Buttons „Bestellen“

4.  Eingabe der Liefer- und Rechnungsadresse

5.  Die Auswahl der Bezahlmethode

6.  Überprüfung und Bearbeitung aller Eingaben und der Bestellung

7.  Betätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“

§4 Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Anbieters bis zur vollständigen Bezahlung.

§6 Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, nach Absprache mit dem Kunden, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellten Artikel sind beispielhaft und entsprechen nicht der individuellen, vertragsgegenständlichen Leistung. Bei Nichtverfügbarkeit der versprochenen Artikel behält sich der Anbieter vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen.

§7 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Die genannten Preise mit der darin enthalten gesetzlichen Umsatzsteuer sind Endpreise. Zusätzlich zu den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die bei der Bestellung vor der Versendung angezeigt werden. Wird vom Widerrufrecht Gebrauch gemacht, so trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

§8 Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: Rechnung bei Lieferung, Vorabüberweisung, Zahlungsdienstleister (PayPal, Amazon), Barzahlung bei Abholung, Kreditkarte. Aus technischen Gründen können keine weiteren Zahlungsarten angeboten werden und werden deshalb zurückgewiesen.
Nach Zugang der Rechnung in der alle Angaben für die Überweisung enthalten sind und per E-Mail oder mit der Lieferung versendet wird, ist der dort aufgeführte Betrag auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Ist ein Lastschriftverfahren schriftlich vereinbart, so wird der Rechnungsbetrag vom Anbieter auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Eine Lieferung gegen Nachnahme kann nur mit Absprache mit dem Anbieter getätigt werden. Der Nachnahmebetrag ist bei Zustellung in bar an den Zusteller zu übergeben, wobei der Zusteller eine Nachnahmegebühr erhebt. Die Verwendung eines Treuhandservice oder Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice oder Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices oder Zahlungsdienstleisters erhalten Sie weitere Informationen. Bei Abholung muss der Rechnungsbetrag unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten bar gezahlt werden. Bei einer Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde (Besteller) der Karteninhaber sein. Nach dem versenden der Ware wird die Kreditkarte belastet. Die Zahlung ist ab dem Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag innerhalb von 14 Tagen auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Der Kunde kommt nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Forderungen des Kunden zur Aufrechnung sind ausgeschlossen, es sei denn die Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§8 Lieferbedingungen

Die Regellieferzeit beträgt 2 Tage, falls in der Beschreibung des Artikels nichts anderes angegeben ist. Die Bestellung aus eigenem Lager des Anbieters verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Bei einem dauerhaften Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich schriftlich (E-Mail oder Brief/Fax) informiert und die empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 1 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung spätestens am 3 Tag nach Bestelleingang.

§9 Gewährleistung

Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Rückerstattung oder Neulieferung wählen kann. Ist der Kunde Verbraucher, wird für Lebensmittelwaren die Gewährleistungsfrist auf das Haltbarkeitsdatum beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche nach vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§10 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§12 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.